News 2015
Sammelgesetz tritt am Freitag in Kraft
Raumordnung und Tourismus sind Schwerpunktbereiche in dem 27 Artikel starken Sammelgesetz, das nach Genehmigung durch den Landtag, Ausfertigung und Veröffentlichung am Freitag in Kraft tritt.
Von Berufsbildung bis Wohlfahrt: Mitte Mai hatte die Landesregierung einen Sammelgesetzentwurf auf den Weg gebracht, um in zahlreichen Sachbereichen dringende Anpassungen und Änderungen an Landesgesetzen vorzunehmen. Die Schwerpunkte waren Raumordnung und Tourismusentwicklung. Nach der Behandlung des Gesetzestextes in den Ausschüssen und im Plenum - wobei in erster Linie der sogenannte Bettenstopp für längere Diskussionen sorgte - und mehreren Änderungen am ursprünglichen Gesetzesvorschlag genehmigte der Südtiroler Landtag das Gesetz am 27. Juli.
Nach seiner Ausfertigung durch die Landeshauptmannstellvertreterin am gestrigen 16. August 2022 wird das neue Landesgesetz Nr. 10 "Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Landesämter und Personal, Berufsbildung, Unterricht, Kultur, Bezirksgemeinschaften, Jagd, Raum und Landschaft, Gewässernutzung, Energie, Landschaftsschutz und Umweltschutz, Lokalfinanzen, Gaststätten, Finanzen, Enteignung für Gemeinnützige Zwecke, Vermögensverwaltung, Handel, Gesundheitswesen und Hygiene, Fürsorge und Wohlfahrt" morgen (18. August) im Beiblatt Nr. 4 zum Amtsblatt der Region Nr. 33 veröffentlicht und tritt am Freitag, 19. August, in Kraft.
Link zur Originalaussendung mit den eventuellen dazugehörigen Fotos, Videos und Dokumenten
jw