News 2015
Öffentliche Finanzen: Abkommen unterzeichnet
Gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium haben Südtirol und das Trentino ein Abkommen unterzeichnet, das dem Beitrag der beiden Länder zu den Staatsfinanzen 2010-2022 Rechnung trägt.
Die öffentlichen Finanzen hat die Vereinbarung zum Gegenstand, die der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Giancarlo Giorgetti, und die beiden Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino heute (25. September) in San Michele im Trentino unterzeichnet haben. Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens wird ein Schlussstrich unter eine lange Diskussion gezogen, die sich um Finanz- und Steuerfragen entwickelt hatte.
Mit dem unterschriftsfrischen Abkommen werden Südtirol die Zahlung von 267,74 Millionen Euro und Trient die Zahlung von 468,14 Millionen Euro zugesagt. Mit diesen Summen werden vor dem Hintergrund der geringeren Einnahmen aus der Verbrauchsteuer auf Energieerzeugnisse die höheren Beiträge anerkannt, die die beiden Länder in den Jahren 2010 bis 2022 zu den Staatsfinanzen geleistet haben.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des heute in San Michele unterzeichneten Abkommens betrifft den jährlichen Beitrag der Region Trentino-Südtirol und der beiden Länder zu den Staatsfinanzen: Dieser soll ab dem laufenden Jahr 2023 um 25 Millionen Euro sinken, also von derzeit 713 auf 688 Millionen Euro.
Die heutige Unterschrift ist das Ergebnis längerer Verhandlungen auf technischer und politischer Ebene und stellt einen weiteren Schritt in den Finanzbeziehungen zwischen dem Staat, der Region und den beiden Ländern nach dem Mailänder Abkommen und dem Sicherungspakt von 2014 dar. Die beiden Landeshauptleute verwiesen im Rahmen der Unterzeichnung auf die Bedeutung und Notwendigkeit des Dialogs, um die gesetzlichen Garantien zum Schutz der Finanzen der Autonomien bei künftigen Initiativen des Staates zur Steuersenkung zu stärken.
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fg/jw