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Hochschulbildung: LR Saurer begrüßt Aussetzung des Vertragsverletzungsverfahren
LPA - Die Europäische Kommission hat in dieser Woche die Aussetzung des Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bezüglich des Zugangs zur Hochschulbildung vorerst ausgesetzt. Südtirols Bildungslandesrat begrüßt diese Entscheidung und ist der Meinung, dass "anscheinend auch in Brüssel die stichhaltigen Argumente Österreichs Gehör gefunden haben".
Österreich hatte 2006 ein Quotensystem für Medizin und Zahnmedizin eingeführt. Damit wurden 75 Prozent der Studienplätze für Inhaber österreichischer Schulabschlüsse reserviert, 20 Prozent für Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten und die restlichen fünf Prozent für Studierende aus Drittländern. Südtiroler Studierende Profitierten von dieser Regelung, da sie österreichischen Studiernden gleichgestellt sind. Die Maßnahme wurde von der Europäischen Kommission als Missachtung der Freizügigkeit gewertet. Sie Kommission richtete im vergangenen Januar 2007 ein diesbezügliches Schreiben an Österreich, das im Mai von Österreich beantwortet wurde.
Nun (am vergangenen Mittwoch, 28. November) hat die Europäische Kommission beschlossen, die laufenden Vertragsverletzungsverfahren auszusetzen, die sie wegen der Einschränkung der Freizügigkeit von Hochschulstudierenden in Österreich angestrengt hatte. Gleichzeitig wurde dem Land eine Frist von fünf Jahren eingeräumt, um seine Situation darzustellen und die entsprechenden Entscheidungen zu belegen. Auf der Grundlage dieser Angaben, wird die Kommission dann bewerten, ob die von Österreich getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt sind.
"Diese Entscheidung lässt auch uns Südtiroler aufatmen", erklärt dazu Bildungslandesrat Otto Saurer, "Südtiroler Studierende werden in Österreich den einheimischen Studierenden gleichgestellt, für die 75 Prozent der Studienplätze zum Beispiel in den Bereichen Medizin und Zahnmedizin reserviert sind. Diese Behandlung ist nun für die kommenden fünf Jahre gesichert." Südtirols Universitätslandesrat ist auch der Meinung, dass innerhalb der Europäischen Kommission ein Umdenken stattgefunden hat. "Im österreichischen Gesundheitswesen könnte es ebenso wie in Südtirol ohne diese Beschränkungen zu Engpässen kommen, dies scheint auch die Kommission dazu bewogen zu haben, das Verfahren für fünf Jahre auszusetzen", so Landesrat Saurer, "die österreichischen Behörden haben so die Möglichkeit, ihren Standpunkt nun weiter darzulegen und zu dokumentieren."
jw
