Aktuelles
Aus der Sitzung der Landesregierung vom 6. April 2009
LPA - Neben den Schwerpunktthemen der vergangenen Wochen wie die Wirtschaftsförderung in der derzeitigen Krisenzeit und der Bau von Wohnungen für den Mittelstand bildeten die Berg- oder Zwergschulen einen weiteren Schwerpunkt der heutigen Sitzung der Landesregierung.
WIRTSCHAFTSBELEBUNG: Maßnahmenpaket auf dem Weg
21 Punkte wird der Maßnahmenkatalog zur Wirtschaftsförderung umfassen, auf den sich die Landesregierung heute geeinigt hat, der nun aber noch im Detail definiert werden muss. Das erklärte der Landeshauptmann heute im Anschluss an die Regierungssitzung. Die zuständigen vier Regierungsmitglieder würden nun am Inhalt feilen, so dass das Paket in zwei Wochen verabschiedet werden könne, sagte LH Durnwalder. Er betonte, dass es sich um ein Maßnahmenpaket zur Wirtschaftsbelebung handle, nicht um Sozialhilfemaßnahmen. Ziel der Landesregierung sei es nämlich, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen, um Arbeit zu sichern, Ausbildung zu fördern und Eingliederung zu ermöglichen. Von solchen Maßnahmen verspreche sich die Landesregierung eine nachhaltige Wirkung. Natürlich werde es auch Sozialhilfe und Sondermaßnahmen geben, aber erst in zweiter Linie. Das Maßnahmenpaket zur Wirtschaftsförderung werde unter anderem Investitionsprogramme, Maßnahmen zur Stärkung der Garantiegenossenschaften, zur Stützung von Betrieben und zur Unterstützung von Arbeitnehmern beinhalten, kündigte der Landeshauptmann an.
MITTELSTANDSWOHNUNGEN: Ausschreibung für Bozen
Die Mittelstandsförderung im Wohnbau war eine der großen Neuerungen des wenige Monate alten Landeswohnbaugesetzes. Auf dessen Grundlage möchte das Land Südtirol nun mehr als tausend Wohnungen für den Mittelstand schaffen, einen großen Teil davon in der Landeshauptstadt. Und da der neue Bauleitplan der Gemeinde Bozen auf sich warten lässt, will das Land nun einen neuen Weg eröffnen. Heute beschloss die Landesregierung die landeseigene Liegenschaft in der Italienallee, wo ehemals die gesamtstaatliche Telefongesellschaft ihren Sitz hatte und die von der Gemeinde dem Wohnbau vorbehalten wird, für die Verwirklichung erster 50 Mittelstandswohnungen zu nutzen. Geplant ist, einen Wettbewerb auszuschreiben, an dem sich Körperschaften, Genossenschaften oder Vereine ohne Gewinnabsichten beteiligen können. Die Wohnungen sollen zunächst vermietet und dann an die Vermieter - unter Berücksichtigung der bezahlten Mieten - verkauft werden.
ZWERGSCHULEN: Eine Schließung, vier Aufschübe
Nur einer der schließungsgefährdeten Zwergschulen wird im kommenden Schuljahr 2009/10 ihren Betrieb einstellen. Es ist die Schule von Pawigl bei Lana, die nur mehr von vier Kindern besucht wird. Weiteren vier Schulen gewährte die Landesregierung heute einen einjährigen Aufschub. "Sollte die Anzahl der Schüler nicht zunehmen, so werden auch diese Schulen im Schuljahr 2010/11 ohne weiteren Beschluss geschlossen. Steigt hingegen die Schülerzahl, so kann die Landesregierung den Fortbestand der Schule ermöglichen", so LH Durnwalder nach der heutigen Regierungssitzung. Bei den vier Schulen handelt es sich um jene von Egg (Freienfeld), Schlinig (Mals), Perdonig (Eppan) und Außerpflersch (Brenner). Das Gesetz schreibt für Bergschulen eine Mindestanzahl von fünf Schülern vor.
FREIWILLIGER SOZIALDIENST: 55 Plätze
55 Personen, die älter als 28 Jahre sind, haben in diesem Jahr die Möglichkeit, in Südtirol freiwilligen Sozialdienst zu leisten. Sie können sich für acht oder 16 Monate bis maximal zwei Jahre lang verpflichten und dabei zwischen 40, 30 oder 20 Stunden wöchentlich arbeiten. Vergütet wird der Sozialdienst je nach Wochenarbeitszeit mit 450, 400 beziehungsweise 360 Euro im Monat. Diese Bedingungen für den freiwilligen Sozialdienst von Personen über 28 Jahren wurden heute von der Landesregierung festgelegt. "Der freiwillige Sozialdienst könnte auch als Übergangslösung für Personen interessant sein, die ihren Arbeitsplatz verloren haben", meinte heute LH Durnwalder. Zu diesen 55 Plätzen kommen weitere 90 Plätze für Unter-28-Jährige hinzu, die auf der Grundlage der staatlichen Regelung vergeben werden. Die staatliche Entschädigung beträgt 433 Euro im Monat.
ARBEITSVERDIENSTSTERNE: Verleihung in Bozen
In diesem Jahr wird es erstamls eine Verleihung von Arbeitsverdienststernen in Bozen geben. Bisher waren die Ehrungen auf regionaler Ebene in Trient vorgenommen worden. Da sich das Nachbarland gegen einen Standortwechsel bei den Verleihungsfeiern ausgesprochen hat, entschied sich das Land Südtirol nun dafür, die Geehrten aus Südtirol in Bozen auszuzeichnen, darunter Erich Kostner und Marina Spadafora.
MOBILCARD: Auch für Museen
Der Wirkungskreis der Mobilcard, die im vergangenen Jahr von 119.000 Südtirol-Gästen genutzt wurde, soll ausgedehnt werden. Dafür sprach sich heute die Landesregierung aus. Die Karte soll künftig nicht nur zur Nutzung öffentlicher Transportmittel berechtigen, sondern auch den Zutritt zu den öffentlichen Museen im Lande ermöglichen.
KOMPETENZZENTRUM HOLZ zum TIS
Das Kompetenzzentrum Holz wird dem TIS Innovation Park angegliedert. Das Zentrum war an der Brixner Landesberufsschule für Handel, Handwerk und Industrie „Chr. J. Tschuggmall“ aus der Taufe gehoben worden. Da das Zentrum vor allem im Bereich von Forschung und Innovation tätig sein soll, sei der TIS der richtige Hafen, zeigte sich Landeshauptmann Durnwalder überzeugt.
BEHERBERGUNGSWESEN: Aufschub für Brandschutzvorgaben
Für einen zeitlichen Aufschub bei der Umsetzung der gesamtstaatlichen Brandschutzbestimmungen im Beherbergungswesen will sich LH Durnwalder bei den zuständigen staatlichen Stellen in Rom bemühen. Einen entsprechenden Auftrag erteilte ihm heute die Landesregierung. Der Termin, bis zu dem Gastbetriebe die Brandschutzbestimmungen erfüllen müssen, verfällt Ende Juni. Das Land Südtirol hatte zunächst versucht, eine eigene Regelung zu treffen, war aber vom Rechnungshof zurückgepfiffen worden.
jw
