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LR Achammer zum Bildungsförderungsbudget: "Entscheidungen stehen noch aus"
"Die im Haushaltsentwurf 2015 zur Bildungsförderung vorgesehenen Mittel werden nicht ausreichen, um allen Anforderungen gerecht zu werden. Wie und wo die zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden, wird sich in den nächsten Monaten entscheiden", mit diesen Worten reagiert Bildungslandesrat Philipp Achammer auf Berichte über eine mögliche Streichung von Leistungsstipendien und Bücherschecks.
Der Budgetentwurf 2015 steht. Der Landeshauptmann wird ihn am Freitag dem Landtag vorstellen. Die Landesregierung hat Umschichtungen und auch Kürzungen in vielen Bereichen vornehmen müssen. Dies gilt auch für den Bereich der Bildungsförderung, der voraussichtlich mit drei Millionen Euro weniger auskommen muss als im Vorjahr.
"Das Geld wird nicht ausreichen, um alle Leistungen - von der Schul- und Hochschulförderung über die Beförderungs- und Mensadienste bis hin zu den Heimen - zu finanzieren, auch weil wir mit Mehrkosten in einzelnen Bereichen rechnen", ist sich Bildungslandesrat Achammer bewusst. Wichtig sei es, Einsparungen mit den Interessensvertretungen abzustimmen und dort vorzunehmen, wo sich die Mehrbelastung gering ist.
Bereits in den vergangenen Jahren seien die Ausgaben in einigen Bereichen gestiegen, so beispielsweise bei den Schülermensen, für die das Land mittlerweile mehr als eine Million Euro ausgibt. Trotzdem, so Landesrat Achammer, "wollen wir nicht a priori Leistungen streichen, sondern darüber nachdenken, wie die Mittel bestmöglich eingesetzt werden können. Wir möchten sie so verwenden, dass Mehrbelastungen möglichst vermieden werden. Wobei wir im Falle von Reduzierungen auch über alternative Unterstützungsmaßnahmen nachdenken werden."
jw
