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Kindergarten: Einvernehmensprotokoll mit Gewerkschaften unterzeichnet
Die Landesräte Achammer, Deeg, Tommasini und Mussner haben heute das Einvernehmensprotokoll im Kindergartenbereich mit den Gewerkschaften unterschrieben.
Die Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf für das Einvernehmensprotokoll über die mit den Gewerkschaften zu vereinbarenden Punkte im Bereich des Kindergartens genehmigt. Am heutigen Donnerstag (30. Juni) haben die Landesräte Philipp Achammer, Waltraud Deeg, Christian Tommasini und Florian Mussner sowie die Vertreter der Gewerkschaften ihre Unterschrift unter das Dokument gesetzt.
"Diese Vereinbarung mit den Gewerkschaftsvertretern ebnet den Weg für die weiteren Verhandlungen", erklären gemeinsam die Personallandesrätin und die drei Bildungslandesräte, "der bereits unterzeichnete Übergangsvertrag enthält zudem bereits erste Maßnahmen zur Entlastung des Kindergartenpersonals. Nun gilt es, unseren Pädagoginnen Klarheit und Sicherheit über die anstehenden Schritte zu geben."
Das Einvernehmensprotokoll zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung enthält im Wesentlichen vier Punkte: Die Arbeitszeit der Kindergartenpädagoginnen, die Stellensituation im Kindergarten, die Kriterien für die Stellenvergabe des Kindergartenpersonals und die Verhandlungen für die Mitarbeiter für Integration.
Hinsichtlich der im ersten Punkt – Arbeitszeit der Kindergartenpädagoginnen – vorgesehenen Maßnahmen konnten bereits mit dem Übergangsvertrag erste Schritte gesetzt werden. Das Einvernehmensprotokoll sieht zudem vor, dass im Kindergartenjahr 2016/17 die Verhandlungen für einen umfassenden Bereichsvertrag für das Kindergartenpersonal in Angriff genommen und in einem Terminkalender festgelegt werden.
Weiters ist vorgesehen, dass das Stellenkontingent in den deutschen Kindergärten schrittweise um 59 zusätzliche Stellen aufgestockt wird. Für das Kindergartenjahr 2016/17 stehen insgesamt 34 zusätzliche Stellen bereit: 19 davon werden dem Kindergarten definitiv übertragen und 15 stehen aufgrund von Umschichtungen vorerst für das kommende Jahr zur Verfügung. In Hinblick auf das Kindergartenjahr 2017/18 und folgende sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Stellenkontingentes geplant, wobei in jedem Fall eine Erhöhung des Plansolls um 40 Stellen erfolgen wird. Dabei ist insbesondere auf ein vergleichbares Verhältnis von Kindern und Pädagoginnen in den Kindergärten der verschiedenen Sprachgruppen zu achten. Zudem ist die Ausarbeitung von Maßnahmen vorgesehen, um die Attraktivität der Arbeit im Kindergarten weiter zu steigern.
Die Kriterien für die Stellenvergabe des Kindergartenpersonals sollen mit Beginn des Kindergartenjahres 2016/17 in Angriff genommen werden.
Ebenso ist im Einvernehmensprotokoll festgelegt, dass im kommenden Kindergartenjahr die Verhandlungen für die Mitarbeiter für Integration aufgenommen werden.
Landesrat Philipp Achammer sieht in der am Dienstag beschlossenen Aufstockung des Plansolls einen bedeutenden Schritt. "Die Aufstockung des Plansolls um zusätzliche 59 Stellen wird nach und nach umgesetzt und gesetzlich abgesichert werden. Darüber hinaus sind aber auch Maßnahmen im Bereich der Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen notwendig, um die Attraktivität der Arbeit an den Kindergärten zu steigern", meint Achammer. Im Einvernehmensprotokoll ist zudem festgelegt, dass die Mitbestimmungsgremien des Kindergartens über eine Neufassung des Mitbestimmungsgesetzes geregelt werden sollen.
"Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die Öffnungszeiten in den Kindergärten am Freitagnachmittag pauschal reduziert werden", betont zudem Landesrätin Deeg, "die Entscheidung, wie die Reduzierung der Arbeitszeiten des Personals umgesetzt wird, liegt im Ermessen der Inspektoren, Schulämter und Direktionen, welche diesen sicherlich mit Verantwortung und Weitblick nutzen werden. Wichtig dabei ist, dass der Bedarf vor Ort - und damit auch die Bedürfnisse der Familien - als Entscheidungskriterium herangezogen wird."
me
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