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Schulreform: LRin Gnecchi bei Ministerin Moratti - Zugeständnisse des Staates

(LPA) In die zweite Runde sind heute (23. Februar) die Verhandlungen rund um die staatliche Schulreform in Ober- und Berufsschulen gegangen. In Rom saßen sich die Vertreter der Regionen und Autonomen Provinzen - darunter Landesrätin Luisa Gnecchi - und Unterrichtsministerin Letizia Moratti gegenüber. Dabei machte Moratti einige Zugeständnisse. Das wichtigste: Der Staat wird sich auf die Definition der Rahmenbedingungen beschränken, auszufüllen sind diese von den Ländern.

Bereits vor zwei Wochen, beim letzten Treffen zwischen den Schulverantwortlichen der Länder mit Ministerin Moratti, hatten die Regionen und Provinzen klar gemacht, dass sie Kompetenzüberschreitungen des Staates nicht dulden würden. Solche hatten sie aber im Entwurf der Regierung für das Legislativdekret zur Umsetzung der Schulreform an den Ober- und Berufsschulen ausgemacht.

"Die Ministerin hat uns heute versichert, dass man die damals von uns erhobenen Einwände berücksichtigen und den Dekretentwurf völlig neu formulieren wird", so Landesrätin Gnecchi heute nach dem Treffen. Man sei bereits in der Vorbereitungsphase für die Neufassung des Entwurfs, so Moratti heute. "Mit dieser Zusage können wir natürlich zufrieden sein", so Gnecchi.

Sauer aufgestoßen war den Regionen und Autonomen Provinzen vor allem der Artikel 26 des Dekretentwurfes, der die Kompetenzverteilung in Sachen Schulreform regelt. Im ersten Entwurf wäre ein sehr weit gehender Einfluss des Staates festgeschrieben worden, was von den Ländern nicht akzeptiert werden konnte. "Moratti hat heute zugesichert, dass der Artikel 26 ebenfalls neu gefasst wird", so Gnecchi. "Und zwar wird sich der Staat auf die Vorgabe der Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Reform beschränken und eine Reihe von Grundleistungen des Schulsystems definieren", so die italienische Schullandesrätin.

Was das Ausfüllen des vom Staat vorgegebenen Rahmens betrifft, so sollen dafür einzig und allein die Länder zuständig sein. "Die konkreten Schritte zur Umsetzung der Reform, etwa die Anerkennung von Titeln, die Einrichtung von Lehrgängen, das Ausstellen von Diplomen, etc. wird auf Ebene der Regionen und Autonomen Provinzen entschieden werden", so Gnecchi. Dies sei auch insofern wünschenswert, weil dadurch den lokalen Besonderheiten und Bedürfnissen Rechnung getragen werden könne.

Bereits am 3. März gehen die Verhandlungen in Sachen Schulreform an den Ober- und Berufsschulen in die dritte Runde. Dann werden sich nicht nur die Ministerin und die Vertreter der Regionen und Provinzen gegenüber sitzen, sondern auch die Vertreter der Gewerkschaften.

chr