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Migration und Verkehr: Euregio für Zusammenarbeit und Solidarität
Nicht nur neue Projekte und die Jahresbilanz standen auf der Tagesordnung der heutigen Vorstandssitzung der Europaregion, sondern auch die aktuelle Politik.
Geeint zeigten sich die drei Landeshauptleute Ugo Rossi, der derzeitige Vorsitzende der Europaregion, Günther Platter und Arno Kompatscher nach der Vorstandssitzung des Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit EVTZ "Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino" in Sanzeno am Nonsberg: "Es gibt eine gemeinsame Position unserer drei Länder in der Flüchtlingsfrage, in der Frage, was am Brenner geschehen muss, und welchen Weg Europa einzuschlagen hat", fasste Landeshauptmann Kompatscher zusammen. "Es gilt, die EU-Außengrenzen zu schützen, das Schlepperwesen wirksam zu bekämpfen, die innereuropäisch Solidarität zu stärken und einen Marshall-Plan für Afrika zu entwickeln", sagte Südtirols Landeshauptmann.
Migration: Situation dank Zusammenarbeit unter Kontrolle
Der gemeinsame Beschluss zur Flüchtlingsfrage, der im Februar 2016 verabschiedet worden war, sei nach wie vor gültig, auch wenn die Lage am Brenner derzeit nicht zu Besorgnis Anlass gebe, erklärte Präsident Rossi, und Landeshauptmann Platter betonte: "Wir haben die Lage im Griff dank der guten Zusammenarbeit in der Europaregion." Von der EU fordert die Europaregion eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge und eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Solidarität. Landeshauptmann Kompatscher betonte, dass die Euregio nicht nur fordere, sondern auch ihren Beitrag leiste. So sei es gelungen, Österreich und Italien in Sachen Brennergrenze an einen Tisch zu bringen und auch Dank der verstärkten Kontrollen in Italien und der Arbeit der euregionalen Taskforce Kontrollen direkt am Brenner zu vermeiden.
Transit: Verkehrsgipfel im Herbst
Als wichtiges und zentrales Thema bezeichnete der Euregio-Vorstand auch den Transit. "Wir haben eine Vielzahl von Schritten im Hinblick auf eine gemeinsame Strategie gesetzt, beispielsweise zur Gestaltung der Tarifpolitik, zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene", betonte Landeshauptmann Kompatscher. Bei einem Verkehrsgipfel im Herbst sollen weitere Maßnahmen auf Schiene gebracht werden, um die Bevölkerung längs der Brennerachse wirksam zu entlasten. In diesem Zusammenhang verwies Landeshauptmann Rossi auch auf die Bedeutung der Umwandlung der Brennerautobahngesellschaft in eine rein öffentliche Gesellschaft. Sie soll unter anderem die Querfinanzierung des BBT samt Zulaufstrecken sowie die Gestaltung der Tarifpolitik ermöglichen.
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jw